Die folgende Verzichts- und Entschädigungsvereinbarung ("Vereinbarung") wird zwischen der NOMOQ AG, einer nach Schweizer Recht gegründeten und eingetragenen Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsadresse in 8002 Zürich, Dreikönigstrasse 51, Schweiz, einschliesslich der mit ihr verbundenen Unternehmen, nachstehend "NOMOQ" genannt, und der juristischen Person, die die Waren gekauft oder sich zum Kauf bereit erklärt hat, nachstehend "Käufer" genannt, abgeschlossen.

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1. Der Käufer hat den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt, die für die Lieferung von Dosen ("Waren") durch NOMOQ an den Käufer gelten. Dieser Vertrag dient der Änderung, Ergänzung oder Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie hierin näher beschrieben.
2. Unter Bezugnahme auf Ziffer 6.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Käufer beschlossen, die Testverfahren von NOMOQ zur Prüfung der Kompatibilität und der Wechselwirkungen der Waren mit seinem Füllprodukt ("Füllprodukt") nicht durchzuführen. Trotz des Rates von NOMOQ und der Testergebnisse hat sich der Käufer dafür entschieden, die Waren zur Abfüllung mit dem Füllprodukt zu verwenden. Der Käufer erkennt an, dass NOMOQ durch die Verwendung der Waren für die Befüllung mit dem Füllprodukt keine Garantie in Bezug auf die Waren übernimmt und jegliche Haftung und Entschädigung in Bezug auf die Waren, ungeachtet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ablehnt. Darüber hinaus erkennt der Käufer an, dass die Verwendung der Waren für das Füllprodukt zur Nichteinhaltung von Gesetzen und Anforderungen zur Lebensmittelsicherheit führen kann.

Verzicht und Entschädigung

3. In Anbetracht dessen haben die Parteien nun vereinbart, dass NOMOQ die Waren auf der folgenden Grundlage liefern wird: 

3.1. Der Käufer verzichtet hiermit bedingungslos und unwiderruflich auf alle seine Rechte, Klagen, Ansprüche (einschließlich Fahrlässigkeit) oder sonstige Ansprüche gegen NOMOQ für Verluste oder Schäden ("Verluste"), die sich aus einer Produktkontamination, Unverträglichkeit oder Wechselwirkung zwischen den Waren und dem Füllprodukt ergeben, nachdem der Käufer die Waren mit dem Füllprodukt befüllt hat.

3.2. Der Käufer wird NOMOQ für alle Verluste entschädigen und schadlos halten, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Ansprüche, die von Dritten gegen NOMOQ erhoben werden und die sich auf alle Produktkontaminationen, Unverträglichkeiten oder Wechselwirkungen zwischen den Waren und dem Füllprodukt nach der Befüllung der Waren mit dem Füllprodukt beziehen.

3.3. Der Käufer garantiert und sichert zu, dass er die Waren nicht auf eine Art und Weise verwenden wird, die NOMOQ und/oder die mit NOMOQ verbundenen Unternehmen gegen Gesetze verstoßen lässt, einschließlich Gesetze, die eine strafrechtliche Haftung nach sich ziehen können; und

3.4. Für den Fall, dass irgendwelche Klagen oder Ansprüche verursacht werden:

(i) nicht auf eine Verunreinigung des Produkts oder auf Wechselwirkungen zwischen den Waren und dem Füllprodukt zurückzuführen ist; oder     

(ii) durch grobe Fahrlässigkeit von NOMOQ,

Die Absätze 3.1 und 3.2 finden keine Anwendung. 

4. Vorbehaltlich der Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen durch die Bestimmungen dieses Vertrags bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem vorliegenden Vertrag haben die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags Vorrang.

5. Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht, und die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Zürich, Kanton Zürich, Schweiz, in Bezug auf alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben.

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® NOMOQ ist eine eingetragene Marke der NOMOQ AG.

Letzte Aktualisierung August 2023